Grundsätzlich ist das „Ja“ bei uns positiv besetzt- wer ja sagt zum Leben, zur Liebe gilt als optimistisch, dem Leben zugewandt. „Nein“ als Kontrapunkt dazu wird eher abgrenzend, ausschließend und abwehrend empfunden. In der Türkei ging das Regierungslager vor dem Referendum vom vergangenen Sonntag noch weiter: das „Nein“ wurde zum Unwort erklärt. Das nicht „Ja“-Sagen hochstilisiert zum Verrat am Volk.
Jemandem die Wahl zu lassen bedeutet ein Risiko eingehen. Jemand, der fragt und „Nein“ hört macht sich möglicherweise lächerlich- zumindest aber verwundbar, denn die Zustimmung wurde ihm verwehrt. Gründe werden gesucht. Schuld zugewiesen. Alle demokratisch gewählten Regierungen leben mit diesem Risiko. Die türkische Regierung ist dieser Schmach knapp entgangen. Die „Ja“-Sager zu ihrem Politikentwurf waren in der Mehrheit, zumindest wenn man den veröffentlichten Zahlen trauen darf.
Nun geht der Präsident noch einen Schritt weiter. „Ja“ zu seiner Politik bedeute auch „Ja „zur Todesstrafe. In der ihm eigenen aufpeitschenden Rhetorik fragt er die Zuhörer nach dem knappen Referendum, was sie von ihm erwarten. Zunächst verschiedene Antworten. Bis sich die Laute in einem Gleichklang zur Forderung nach „Todesstrafe“ sammeln und darüber fast in Ekstase geraten.
„Ja“ hat also in Wirklichkeit „Nein“ bedeutet. „Nein“ zur Versöhnung, „Nein“ zur Mäßigung der Rhetorik, „Nein“ zur Diplomatie, „Nein“ zur Toleranz gegenüber politischen Feinden, „Nein“ zur Differenzierung. „Ja“ bedeutete Hinnehmen der Machtdemonstration, Anerkennung der populistischen Wahlkampfrhetorik, Akzeptanz zur Unterdrückung der Minderheit, Einwilligung in die Beschneidung der freien Meinungsäußerung, Zustimmung zu ungerechtfertigt harten Maßnahmen gegen politisch Andersdenkende, in der Folge: Diktatur.
„Nein“-Stimmen waren Stimmen für die Demokratie. Niemand kann sagen er hätte dies nicht gewusst. Es gab genügend Hinweise. Im Gegenteil- rückblickend hat man den Eindruck, das viele „Ja’s“ reinem Trotz entsprungen sind. Dem Wunsch, einer starken Gemeinschaft anzugehören, die sich von Außenstehenden nicht ‚reinreden lässt. Je lauter die Warnungen, desto lauter auch die „Hoch“- Rufe für das „Ja“. Je irritierter die Kommentatoren, desto unbeirrbarer Volkes Stimme.
Wie zum Hohn wird jetzt für diesen Trotz vor allem der Ruhrgebiets-„Ja“-Sager auch die deutsche Politik und Bevölkerung mit verantwortlich gemacht. Als ob es den „Ja“-Stimmern nicht peinlich sein müsste, auf die populistischen Tricks ihres teilweise nicht einmal eigenen Staatsoberhauptes hereingefallen zu sein. Als ob es nicht schon genug Beispiele für Machtmissbrauch in der Geschichte der Völker geben würde.
Asche auf sein Haupt streuen kann jetzt wer mag. Die Mentalität des Stärke- Demonstrierens wird dies bei den wirklich Verantwortlichen sicher verhindern. Was auch immer der türkische Präsident jetzt tun will, er kann sich auf viele „Ja“-Sager berufen.